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1991: Der sächsische Weg

Auf der farbigen Fotografie sind die Beratungen des Landtags in der Dreikönigskirche zu sehen. Am Rednerpult steht ein Mann in Anzug, der Raum ist voller Menschen, die viele Unterlagen vor sich auf den Tischen liegen haben.
Der Sächsische Landtag bei Beratungen in der Dresdner Dreikönigskirche. (27. Juni 1991)  © picture alliance / ZB / Matthias Hiekel

Das Jahr beginnt mit einer Trennung. Die sächsische Polizei löst sich von »polizeifremden« Bereichen wie Strafvollzug, Betriebsschutz, Feuerwehr, Kfz-Zulassung, Pass- und Meldewesen. Dies ist Teil der neuen sächsischen Polizeistruktur – erarbeitet von Fachleuten aus Bayern, Baden-Württemberg und der ehemaligen Volkspolizei im Zuge des Übergangs der Polizei in Länderhoheit.

Ab März gibt es Grundseminare für alle Polizeiangehörigen. Die sächsische Polizei ist somit die erste in den neuen Bundesländern, die über eine einheitliche Grundausbildung verfügt.

1992 wird zudem die Landespolizeischule eröffnet, 1994 folgt die Hochschule der Sächsischen Polizei. Heute gibt es Polizeifachschulen in Leipzig, Chemnitz und Schneeberg sowie die sächsischen Hochschulstandorte in Bautzen und Rothenburg/Oberlausitz.

Heinz Eggert im Interview – der frühere Innenminister über die Anfänge der Polizei Sachsen

Wir nehmen das Gute von Bayern und wir nehmen das Gute von Baden-Württemberg und machen daraus eine Polizeiorganisation, bei der wir uns erlauben, neue Fehler zu machen.

Paul Scholz, Präsident des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen a. D. (2018, zitiert nach Rico Sommerschuh: Die Geschichte der Polizei in Sachsen 1989–1995. Masterarbeit Deutsche Hochschule der Polizei, Münster 2018)
Das Farbfoto zeigt zwei Polizisten auf einem Fußweg in Dresden. Der linke Polizist trägt eine blaue Uniform, der rechte Polizist stammt aus Bayern und trägt eine grün-beige Uniform.
Ein sächsischer Polizist (links) und ein bayerischer Polizeiberater (rechts) auf gemeinsamer Streife in Dresden. (Frühjahr 1991)  © Polizeihistorische Sammlung Sachsen / Privat

Im August nimmt das neue Landespolizeipräsidium seine Arbeit auf. Auch die sächsische Polizei erhält bundeseinheitliche Uniformen.

Die Bezirkspolizeibehörden mit Kreisämtern samt Revieren wandeln sich bis heute in das Landeskriminalamt, das Polizeiverwaltungsamt, das Präsidium der Bereitschaftspolizei mit Standorten in Dresden, Leipzig und Chemnitz sowie fünf Polizeidirektionen mit nachgeordneten Revieren.

Sachsen setzt 1991 zudem auf ein eigenes Polizeigesetz. Der Entwurf hat im Wesentlichen baden-württembergische Grundlagen.

1994 berücksichtigt eine Novelle u. a. entschiedener das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Verfassungsrechtliche Mängel werden 1999 behoben. 2020 tritt das rege diskutierte neue sächsische Polizeirecht in Kraft.

Eine der schwierigsten Etappen des Transformationsprozesses ist die Überprüfung, ob eine Weiterbeschäftigung möglich ist.

Rund 14.500 Selbstauskünfte zum beruflichen Werdegang und einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit werden ausgewertet, nahezu ebenso viele Anfragen an die »Gauck-Behörde« gestellt. Allein bis März 1994 gelten 1.100 Mitarbeiter wegen ihrer »Stasi«-Tätigkeit als unzumutbar. Andere gehen von sich aus. Etwa 10.500 Polizeibedienstete werden bis Ende 1992 verbeamtet.

Das Dokument weist darauf hin, dass die übernommenen Bediensteten »jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung« eintreten müssen und wann Zweifel an dieser Verfassungstreue bestehen. Es wird abgefragt, ob für die Stasi gearbeitet wurde.
Ausschnitte Erklärungsbogen mit Hinweisen zur Überprüfung von Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes in Sachsen. (1992)  © Polizeihistorische Sammlung Sachsen

Zur demokratischen Führung der neuen Landespolizei werden Polizeibedienstete aus westlichen Bundesländern abgeordnet. Vor allem Baden-Württemberger engagieren sich in Sachsen.

2018 geht der letzte Beamte, der 1991 als Berater nach Sachsen kam und ab 1995 über mehr als zwei Jahrzehnte Polizeidirektionen leitete, in den Ruhestand.

 

Historische Belege und Zeitzeugen-Zitate zum Weiterlesen

Im Dokument heißt es zur »Notwendigkeit«: »Die Entwicklung der Sicherheitslage (…) stellt die Polizei vor neue Herausforderungen.« Es sei von einer weiteren Verschärfung der Sicherheitslage auszugehen, dem ein Personalverlust gegenüberstehe. © Polizeihistorische Sammlung Sachsen

Ausschnitt aus einem Kabinettsentwurf zur »Neuorganisation des Polizeivollzugsdienstes; Personalentwicklungsplan für die Polizei« von Juni 1991: »Die Entwicklung der Sicherheitslage mit den Teilbereichen Kriminalitätslage, Verkehrslage, sonstige Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit dem Scheitern des früheren totalitären Systems stellt die Polizei vor neue Herausforderungen. Eine verläßliche Quantifizierung des Anstiegs der polizeilichen Einsatzanlässe ist wegen fehlender objektiver Vergleichszahlen aus der Vergangenheit nicht möglich. Eine Prognose der weiteren Entwicklung gestaltet sich ebenfalls schwierig, da die Eigenheiten einer Übergangsphase nicht abgeschätzt werden können.

Nachdem die Zahl der registrierten Straftaten das Niveau der Altbundesländer jedoch noch nicht erreicht hat, ist von einer weiteren Verschärfung der Sicherheitslage auszugehen. Dem steht ein Personalverlust bei der Polizei gegenüber.«

»… dieser Gedanke mit diesen Praxisberatern war gut gedacht. In Teilen hat er funktioniert. In Teilen gab es Frustrationen … Aber das liegt jetzt halt wiederum an den handelnden Personen. … es gab da also welche, die auch von Anfang an eingeschlagen haben, weil sie das Verständnis für die Kollegen von hier hatten … Aber in vielen Fällen ist es dann … so gelaufen, dass da so kleine Kings entstanden sind, die eine große Klappe gehabt hatten … bzw. sich da auf ein hohes Ross gesetzt haben und wenn halt einer kommt, der erst einmal den glühenden Antikommunismus und Antisozialismus mit der Muttermilch eingesogen hat und jetzt in „Feindesland“ geht, dann kann das nichts werden. Und die kamen auch. Das muss man mal ganz objektiv sehen.«

Paul Scholz, Präsident des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen a. D., (2018, zitiert nach: Rico Sommerschuh: Die Geschichte der Polizei in Sachsen 1989–1995. Die Anfänge einer rechtsstaatlichen Polizei im wiedergegründeten Freistaat Sachsen, Masterarbeit Deutsche Hochschule der Polizei, Münster 2018)

»Es kam dann, wie es auch zu prognostizieren war, dass diese Beamten Spitzenämter in der Führung der Polizei übernommen haben. ... Da gab es natürlich Eifersüchteleien. Ganz klarer Fall, das wäre ja auch schlimm, wenn es nicht so war, sie haben ja hier eine enorme Karriere hingelegt. Aus heutiger Sicht waren die nicht nur erste Garnitur, das muss man einfach sagen, aber es waren ausreichend Leute da, die hochmotiviert waren, die auch Willens waren hierzubleiben. Und viele, die mit diesem Phänomen der neuen Bundesländer nicht zurechtkamen, sind auch wieder zurückgegangen. Aber es war, ich muss das nochmal sagen, es war notwendig, es war erforderlich. Nicht jede Person war geeignet. Das ist zweifelsfrei. Aber die Mehrzahl derer, die die sogenannte Aufbauhilfe gemacht haben, die haben sich da super eingebracht

Horst Kretzschmar, 2018 als damaliger Polizeipräsident der Polizeidirektion Dresden (zitiert nach: Rico Sommerschuh: Die Geschichte der Polizei in Sachsen 1989–1995. Die Anfänge einer rechtsstaatlichen Polizei im wiedergegründeten Freistaat Sachsen, Masterarbeit Deutsche Hochschule der Polizei, Münster 2018)

»Die Frage stand im Raum, gibt es was, was zu retten war aus der damaligen DDR? Was wollen wir von unserem System mit einbringen? Die Frage hat sich so nie gestellt. … die Führungskräfte aus den alten Bundesländern haben ihre Organisation mitgebracht, haben ihre Führungsvorstellungen mitgebracht und wir … sind dann in diese Organisation und in diese polizeilichen Vorstellungen hineingewachsen. … Wir waren froh, dass es weitergeht, dass eine Organisation, die vermeintlich deutschlandeinheitlich ist, für uns zum Tragen kam und wir haben einfach die Organisation widerspruchsfrei angenommen, wir haben versucht, diese mit Leben zu erfüllen.«

Horst Kretzschmar, 2018 als damaliger Polizeipräsident der Polizeidirektion Dresden (zitiert nach: Rico Sommerschuh: Die Geschichte der Polizei in Sachsen 1989–1995. Die Anfänge einer rechtsstaatlichen Polizei im wiedergegründeten Freistaat Sachsen, Masterarbeit Deutsche Hochschule der Polizei, Münster 2018)

»Wenn man mir sagt, was Bewährtes gewesen ist aus der Volkspolizei. Ich glaube, es gab bei den Kollegen, die aus dem Osten kamen ein anderes Kollegialitätsgefühl. … Deswegen empfanden sie immer vieles, was aus dem Westen kam als ziemlich brutal, egoistisch, nur auf den Einzelnen bedacht. Also ich glaube, so etwas gab es schon, aber es gab aus der Volkspolizei nichts Bewährtes.«

Heinz Eggert, Sächsischer Staatsminister des Innern a. D. (2018, zitiert nach: Rico Sommerschuh: Die Geschichte der Polizei in Sachsen 1989–1995. Die Anfänge einer rechtsstaatlichen Polizei im wiedergegründeten Freistaat Sachsen, Masterarbeit Deutsche Hochschule der Polizei, Münster 2018)

»Aus- und Fortbildungskonzeption der Staatsregierung für die Polizei des Freistaates Sachsen:

Ziel darf nicht sein, den Polizeibeamten zur Büttelhaftigkeit und zum Befehlsempfänger zu erziehen. Er soll vielmehr durch die Aus- und Fortbildung befähigt werden, sein Handeln selbstkritisch zu beurteilen, Fremdkritik gegenüber aufgeschlossen und zum eigenverantwortlichen Handeln gegenüber seinen Mitbürgern bereit sein.«

Ministervorlage (28. März 1991)

»Der Beamte hat folgenden Diensteid zu leisten: ›Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.‹«

Sächsisches Beamtengesetz, § 63 Diensteid

»Heute kann die sächsische Polizei mit den besten Polizeien aller Bundesländer schritthalten und gilt partiell auch als Vorreiter. Es lässt sich zusammenfassen, dass die Transformation eine Erfolgsgeschichte war. Eine Erfolgsgeschichte, die auf drei Säulen ruhte: auf den Mitarbeitern der sächsischen Polizei selbst, auf den Unterstützungsleistungen der Partnerländer Baden-Württemberg und Bayern und auf dem Steuerzahler, den die neue sächsische Polizei bis 1995 Investitionen in Höhe von ca. 4 Milliarden DM gekostet hat.«

Rico Sommerschuh: Die Geschichte der Polizei in Sachsen 1989–1995. Die Anfänge einer rechtsstaatlichen Polizei im wiedergegründeten Freistaat Sachsen, Masterarbeit Deutsche Hochschule der Polizei, Münster 2018

»… man muss den Hut ziehen vor der ungeheuren Leistung, der Transformationsumstellung der ostdeutschen Kollegen. Die aus dieser totalen Unsicherheit, aus dem Nichtwissen heraus, sich festigen mussten und trotzdem den ganzen Transformationsprozess in der Bevölkerung ja auch miterlebt haben. … Also diese totale Verunsicherung, ich glaube, das ist im Westen auch nie richtig wahrgenommen worden, weil die ja die Einheit erlebt haben, indem sie in ihrem zementierten Gefüge sitzenbleiben konnten. Da hat sich ja eigentlich gar nichts geändert und das muss man … hoch anerkennen, welche Leistung diese Kollegen gebracht haben.«

Heinz Eggert, Sächsischer Staatsminister des Innern a. D. (2018, zitiert nach: Rico Sommerschuh: Die Geschichte der Polizei in Sachsen 1989–1995. Die Anfänge einer rechtsstaatlichen Polizei im wiedergegründeten Freistaat Sachsen, Masterarbeit Deutsche Hochschule der Polizei, Münster 2018)

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Nach 1991: Neue Polizei? Neue Kriminalität!

Das Schwarz-Weiß-Foto zeigt ein brennendes Auto auf der Straße bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Hooligans und der Polizei am Rande eines Fußballspiels. Eine Menschengruppe hat sich an einem weiteren Wagen im Hintergrund versammelt.
© IMAGO / Contrast

Die Zahl der Straftaten steigt nach 1991 allein in Dresden von rund 22.000 auf über 66.000 im Jahr 1995. Hooligans, Neonazis, Verkehrssünder, Wirtschaftsdelikte, die organisierte Kriminalität … Die sächsische Polizei steht vor Herausforderungen in völlig neuer Qualität. Dank Milliarden-Investitionen u. a. in Ausbildung und Ausrüstung holen die Ordnungshüter bis Mitte der 1990er Jahre im Wettlauf mit den Straftätern auf.

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